FDP Ortsverband

Menden (Sauerland)

Stellungnahme der FDP zum Nordwall-Center

Natürlich wäre es für Menden ein derber Schlag, wenn an der Stelle der Ruine „Dieler“ jetzt auf lange Sicht nichts mehr passieren würde. Wenn man aber das merkwürdig erscheinende Verhalten der ITG als Investor des Nordwallcenters nachvollziehen will, so ist es vielleicht hilfreich, wenn man sich in die Situation der ITG versetzt. Wie würde sich ein Investor verhalten, der schon lange erkannt hat, dass ihm das Potential zur Umsetzung, das offensichtlich auf der Schaffenskraft einer einzigen Person gründet, schlichtweg fehlt. Er würde Gründe suchen, die ihn als Investor aus der Schusslinie bringt um dann anderen die Schuld an der fehlenden Umsetzung zuzuschieben. Er würde Anwohner als Schuldige rügen, die nichts weiter als ihre Rechte wahrnehmen. Er würde fortlaufende Änderungen an der Ausprägung des Baus vorgetragen, die immer wieder Zeit gewinnen lassen. Er würde seine Kommunikation zunehmend einschränken um Angriffspunkte zu minimieren. Er würde Nachforderungen stellen, die den Verwaltungsapparat und die Politik beschäftigen. Er würde zu passenden Zeitpunkten potentielle Mieter mit Zugkraft in die Öffentlichkeit bringen, die ihm den Anschein der Seriosität verschaffen. Und und und. Hier spielt ein Profi mit der Unerfahrenheit einer Verwaltung, die sich beratungsresistent auf Neuland begeben hat. Sich jetzt zu wundern, dass eine Umsetzung eventuell nicht zustande kommt ist naiv. Die FDP Fraktion hat stets darauf hingewiesen, dass die Zügel in Richtung Investor deutlich angezogen werden müssen. Und das schon vor Jahren mit Anträgen begleitet, die von denen abgelehnt wurden, die jetzt sparsam gucken und sich völlig überrascht fühlen. Die ITG muss sich fragen lassen, inwiefern ihnen bundesweit überhaupt noch Kommunen, Geschäftspartner, Mieter etc. trauen dürfen, wenn sie ein für Menden großes aber in der Relation verhältnismäßig kleines Projekt so vor die Wand fährt. Liebe ITG: Wenn ihr in Deutschland noch Geschäfte machen wollt, dann setzt das Nordwall-Center in Menden doch erst einmal um. Sonst dient es euch nur noch als schlechte Referenz.

Presseberichte zum Thema Digitalisierung

Digitalisierung

Natürlich hat Stefan Weige nicht gehackt, sondern sich den Zugang zu den Daten legal verschafft. <br />
Artikelquelle: Westfalenpost, 01.03.18
Natürlich hat Stefan Weige nicht gehackt, sondern sich den Zugang zu den Daten legal verschafft.

Artikelquelle: Westfalenpost, 01.03.18
Stefan Weige überrascht nicht nur den Bürgermeister. <br />
Artikelquelle: Westfalenpost, 28.02.2018
Stefan Weige überrascht nicht nur den Bürgermeister.

Artikelquelle: Westfalenpost, 28.02.2018
FDP-Die Digitalpartei in Menden

Damit fing alles an:
"Der Rat der Stadt Menden beschließt die Verwaltung mit der Erstellung und Vorlage einer kurz,- mittel, und langfristigen Digitalisierungsstrategie zu beauftragen. Zugleich beauftragt der Rat die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Südwestfalen-IT die Möglichkeiten vorzustellen, die im Rahmen der zu erarbeitenden Strategie schon heute vom IT- Dienstleister zur Verfügung gestellt werden können."
Dieser Antrag wurde leider abgelehnt. Um zu sensibilisieren, griff Stefan Weige dieses ernste Thema auf, das nun etwas lustig in der Preise thematisiert wurde.
Wir freuen uns, dass das Thema Digitalisierung diesen Stellenwert hat.

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Gesundheitssystem

Klarer Kurs für beste Gesundheitsversorgung

Die Freien Demokraten in Schleswig-Holstein machen sich für ein bestmögliches Gesundheitssystem im Land stark. Unter anderem wollen sie die Einrichtung von kommunalen Ärztezentren unterstützen und neue Instrumente zur ambulanten Versorgung des ländlichen ...

Zentrum für hausärztliche Versorgung

WP 01.03.2018
WP 01.03.2018
Die FDP Fraktion möchte nochmals ausdrücklich darauf hinweisen, dass sich unsere Idee auf ein hausärztliches Versorgungszentrum, nicht jedoch auf ein medizinisches Versorgungszentrum bezieht. Wir haben einen Hausarztmangel. Um die weiterreichende medizinische Versorgung bemüht sich unser Krankenhaus im Rahmen seiner Möglichkeiten. Die FDP Fraktion nimmt aus der kurzen Diskussion im Rat positiv entgegen, dass sich der SPD Vertreter mit dem Antrag in Gänze befasst hat und erste Fragen stellte. Aus der Wortmeldung der CDU war indes zu entnehmen, dass man dieses wichtige Thema in seiner Ernsthaftigkeit noch nicht richtig erkennen möchte oder aber den Antrag nicht vollständig lesen konnte. Für unsere Bürger ist es jetzt wichtig, dass wir uns bei diesem außerordentlich wichtigen Thema an der Sache orientieren und in den Ausschüssen ein Ergebnis zusammen mit der Verwaltung und den weiteren möglicherweise Beteiligten erarbeiten. Humor darf sein, lächerliche Äußerungen sollten aber ausbleiben. Beim Thema „Hausarztversorgung in Menden“ steht der FDP Fraktion jedenfalls nicht der Sinn nach Albernheiten à la CDU. Da warten wir übrigens immer noch auf die Gründung des Fördervereins für das Krankenhaus!

Windkraft

Bau der Windkraftanlage in Menden

Der Natur- und Umweltschutz ist ein Bereich, der von vielen mit einer gewissen Doppelmoral betrachtet wird. So wird der CO2-Ausstoß als einzige gültige Variable von vielen betrachtet und die Ästhetik und der Erholungswert von Natur völlig vergessen. Diesen Eindruck mussten wir als FDP Menden bei der Veranstaltung in der Schützenhalle gewinnen.
Die Befürworter und gleichzeitigen Umsetzer des Projekts nannten ihre vermeintlich ehrenhaften Ziele. Und hier prallen Theorie und Praxis aufeinander.
Wir, die Mendener, müssen uns doch die ernsthafte Frage stellen, ob wir so unsere Natur verschandeln und durch den Wertverlust Grundstückseigentümer enteignen wollen.
Es gibt so viele Fragezeichen hinter dem Projekt, dass man überhaupt kein Fan des Projekts sein kann.
Menschen, die jahrzehntelang ihr Haus mit Grundstück abbezahlt haben, wohnen keine 800 Meter entfernt und werden enteignet. Zu welchem Preis? Der Rendite der öffentlichen Hand? Der vermeintlichen Rendite von Bürgerinnen und Bürgern, die investieren?
Auch hier viel Risiko und Fragezeichen.
Warum kommt es vermehrt zu Insolvenzen, wenn die Windkraft so ökologisch und ökonomisch sein soll? Wie fühlt man sich in der Nähe von einer 250m hohen Windanlage?
Sowohl die emotionale, als auch betriebswirtschaftliche Frage hinterlassen bei uns einen negativen Beigeschmack für das Projekt.
Wir stehen mit Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, an einer Seite und hinterfragen genauso kritisch, wie Sie uns kennen.

Ihre FDP Menden

Volles Haus bei Hünnies

Ortsparteitag der Mendener FDP am 16.02.2018

Mendens Liberale sind stark vertreten. Dieses Fazit fassen die alte und neue Parteivorsitzende Monika Adolph und der Fraktionsvorsitzende Stefan Weige in ihren Berichten. Die Beteiligung am Ortsparteitag bei Hünnies am vergangenen Freitag war entsprechend groß. Monika Adolph betonte das starke Wachstum der Mitgliederzahlen. Gleichzeitig bedankte sie sich bei den Mitgliedern für die tolle Arbeit. Die Arbeit der Fraktion zeigt sich nicht nur in einer Vielzahl von politischen Anträgen, sondern auch durch eine rege Teilnahme der neuen, vor allem auch jungen Mitglieder, wie Stefan Weige sichtlich begeistert darstellte. "Wir bleiben immer am Ball und sprechen auch unangenehme Wahrheiten aus", stellte Weige richtig fest. Mit 14,18% der Zweitstimmen gelang der Mendener FDP ein wunderbares Ergebnis bei der Bundestagswahl. Dies war auch die Antwort auf die Gewinnspielfrage des Ortsvorstandes. Neumitglied Norbert Majd gewann ein handsigniertes Buch von Christian Lindner ("Schattenjahre"). Bei den Wahlen für den neuen Ortsvorstand setzen Mendens Liberale auf Kontinuität. Monika Adolph bleibt die Ortsvorsitzende und wurde ebenso wie ihr Stellvertreter Dominic Rose einstimmig gewählt. Als neuer Schatzmeister arbeitet Werner Kabath im Vorstand. Schriftführer wurde Ahmed Moala. Marion Trippe und Wolfgang Dohle haben das Amt des Beisitzers bzw. der Beisitzerin übernommen. Stellvertretend für den Ortsvorstand dankte Dominic Rose Monika Adolph für die tolle Arbeit der letzten zwei Jahre. Ebenfalls erfreut zeigte sich die FDP Menden von zahlreichen Gästen, speziell auch aus dem Märkischen Kreis.

Streit um Brandschutz am städtischen Gymnasium (WP 21.12.17)

Photo vom 21.12.17 (9:30 Uhr) am betreffenden Notausgang
Photo vom 21.12.17 (9:30 Uhr) am betreffenden Notausgang
Wenn der Erste Beigeordnete, Sebastian Arlt, fragt, ob Herr Luig als Politiker oder als Elternvertreter auf die massiven Missstände beim Brandschutz am städtischen Gymnasium hinweist, so lässt allein diese Frage schon einiges an Deutungen zu. Hat Herr Arlt hier als Vater oder als verantwortlicher Vertreter der Verwaltung Stellung bezogen? Wäre dann die Antwort unterschiedlich ausgefallen? Wenn externe Fachplaner einräumen, dass der Notausgang „teils eingeschränkt“ nutzbar war, war er eben nicht ohne jeden Mangel nutzbar. Das ist eine von der Verwaltung selbst eingeräumte Tatsache. Also sind die Vorwürfe eben auch nicht aus der Luft gegriffen. Allein der Umstand, dass die Verwaltung grundsätzlich bei sich selbst keine Fehler sieht, lässt Zweifel an der Glaubwürdigkeit aufkommen. Um in Zukunft die immer wieder auftretenden und regelmäßigen Fehler bei der Umsetzung von Massnahmen des Immobilienservice Menden (ISM) abzustellen, wäre es besser, die Ursachen zu ermitteln um diese zu beseitigen.
WP 21.12.2017
WP 21.12.2017


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