FDP Ortsverband

Menden (Sauerland)

Schulerweiterung an Grenzen – Aufgabenüberfrachtung (WP 12.07.16)

Westfalenpost 12.07.16
Westfalenpost 12.07.16
Man könnte den Eindruck gewinnen, dass der Schulausschuss einen einstimmigen Beschluss zur Erweiterung aller weiterführenden Schulen lediglich als Denksportaufgabe an das ISM (Immobilienservice Menden) gegeben hat. Da hat das ISM wohl etwas falsch verstanden. Der Ausschuss hat einen ganz konkreten Auftrag vergeben; ISM setzt nun um, was beschlossen wurde. Das ewige Klagen über die „Grenzen des Leistbaren“ hilft 1. keinem weiter und ist 2. noch nie nachgewiesen worden. Was hat ISM denn mit der Sanierung der Rathaus-Tiefgarage im Moment zu tun? Was macht ISM denn eigentlich, wenn es kein „Gut Rödinghausen“ geben würde? Da ISM offensichtlich nicht priorisieren kann, hat der Schulausschuss diese Aufgabe gerne übernommen. Oberste Priorität haben die Schulen. Oder wird etwa schon jetzt der Versuch unternommen, Eltern, Schülern und Politik darauf vorzubereiten, dass die Umsetzung scheitern wird? Also bitte ISM, nicht klagen, machen!

Gewerbegebiet "Hämmer II"

Wenn die Presse schreibt, dass die FDP im Rat gegen „Hämmer II“ gestimmt hat so ist das leider nur die halbe Wahrheit. Die FDP hat gegen den vorgelegten Beschlussvorschlag der Verwaltung gestimmt, weil darin u.a. zwei Anträge der FDP ohne weitere Behandlung abgelehnt werden. Beschlossen wurde ein Paket aus unterschiedlichen Punkten, die trotz Antrag der FDP nicht getrennt entschieden werden sollten. Wir sprechen uns nachdrücklich dafür aus, dass Menden weitere Gewerbeflächen entwickelt. Die FDP-Anträge hätten u.a. eine Diskussion über die durchaus denkbare Situation erfordert, dass die erwähnten Flächen eben nicht gekauft werden könnten. Ein Szenario, dass mehr als möglich erscheint. Die letzten Gespräche mit den Eigentümern der Flächen auf „Hämmer II“ liegen mehr als ein Jahr zurück. Dem Verkauf zu Konditionen, die auch eine Weitergabe an ansiedlungswillige Unternehmen ermöglicht, hat bis heute offensichtlich niemand zugestimmt. Es ist richtig, dass den Ratsmitgliedern ein „dickes Werk“ an Informationen zum geplanten Gewerbegebiet Hämmer II vorgelegt wurde. Allerdings besteht dieses Werk zu 2/3 aus einem Bericht aus 2012 und der Rest beinhaltet generelle Aussagen zu Gewerbegebieten, die auch auf den größten Teil der bundesdeutschen Städte zutreffen. Was aber von der FDP am meisten bemängelt wird ist das Fehlen eines Ansiedlungs- und Vermarktungskonzeptes für die betreffenden Flächen. Wenn es darum geht, dass mind. 22 Mio. Euro an Geldern ausgegeben werden, so erwarten wir auch, dass hier wirtschaftlich gehandelt und entschieden wird. Es sollten klare und deutliche Vorstellungen davon existieren, wie das Gewerbegebiet konkret entwickelt werden soll. Bauchentscheidungen, wie von einigen immer wieder eingefordert, sind hier fehl am Platz. Ein Gewerbegebiet wie dieses muss professionell betrachtet und entwickelt werden. Dazu bedarf es externen Sachverstandes. Menden hat durch Hämmer-Nord bisher leider nur Erfahrungen für Fehlentwicklungen. Das darf bei Hämmer-Süd keine Wiederholung erfahren.

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Israel

Leben in der Hochsicherheitszone

In Israel gehören Amokläufe und Attentate trauriger Weise fast zum Alltag. Stiftungsexperte Walter Klitz sprach im Interview mit "freiheit.org" über den Alltag der Menschen im Land. Im Laufe der Zeit hätten die Menschen gelernt, mit der täglichen Bedrohung ...

Infostand am 24.06.16

Trotz Regenschauern und drückender Temperaturen gab es eine Vielzahl von interessanten Gesprächen mit Mendener Bürgern auf dem Infostand der FDP Menden. Alle Gespräche drehten sich ausschließlich um den Abriss und den geplanten Neubau des Bürgerhauses. Kopfschütteln und Unverständnis waren die einzigen Reaktionen der Bürger zu dieser Maßnahme. Zustimmung: Fehlanzeige. Viele fragten danach, was sie machen können um diese sinnlose Geldverschwendung zu verhindern. Die FDP Menden kann nur alle dazu aufrufen und ermuntern ihre Meinung möglichst einer grossen Öffentlichkeit zu präsentieren. Liebe Mendener: Es geht um ihr Geld! Werden Sie aktiv wenn es darum geht ihr Geld zu verschwenden. Ein Bürgerhaus, was nicht akzeptiert wird, brauchen wir nicht. Menden hat wichtigere Aufgaben als dieses Bürgerhaus. Wie wäre es denn mal z.B. mit der Ausstattung in unseren Schulen?

Über den Umgang mit dem Bürger

Der letzte Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen war wieder ein Paradebeispiel dafür, wie mit Anträgen der Bürger umgegangen wird. Da nehmen Bürger ihr Recht wahr und stellen im Januar einen Antrag zur Überprüfung des Winterdienstes in Böingsen. Wann wird er behandelt? Im Juni. Also 5 Monate später zur Sommerzeit. Das ist wahrlich kein Einzelfall. Was machen die Anträge, die in der Regel sehr überschaubar sind, eigentlich 5 Monate im Rathaus? Geht es allerdings um Angelegenheiten wie Bürgerhaus, Industriemuseum usw. dann kann es der Verwaltung nicht schnell genug gehen. Mit unzureichenden Vorlagen sollen auf die Schnelle Entscheidungen getroffen werden; häufig ohne den Bürger überhaupt mal gehört zu haben. Die FDP Fraktion erwartet zukünftig mehr Einsatz bei der Bearbeitung von Bürgeranträgen. Das ist das Mindeste, was der Bürger erwarten kann, wenn schon sonst nicht viel passiert, was nützt.

Ein Bürgerhaus für Menden

Der Presse war zu entnehmen, dass "ALLE" Stadtverordneten dem Abriss und Neubau des Bürgerhauses wohlwollend gegenüber stehen. Die FDP hält diese Maßnahme nach wie vor für völlig überflüssig und gehörte nie zu den Befürwortern dieser sinnfreien Geldausgabe. Die FDP sieht sich durch die mehrfachen Äußerungen der Fachleute des Preisgerichts dahingehend bestätigt, dass auch diese die Frage danach stellten, was sich eigentlich durch Umsetzung eines der Vorschläge der Gewinner des Wettbewerbes ändern würde. Nichts! Es würde gebaut, sieht zunächst sauber aus, läßt sich ebenso nutzen, wie das bisherige und wird dann auch wieder so dem Zerfall überlassen, wie alle anderen städtischen Gebäude auch. Menden scheint Geld ohne Ende zu haben. Zumindest könnte man bei allen aktuellen Maßnahmen diesen Eindruck bekommen. Bürgerhaus, Gut Rödinghausen und und und. Millionensumme kommen da zusammen. Und was passiert in den Schulen und Kindergärten? Nichts! Für eine qualitativ hochwertige Ausbildung in unseren Schulen fehlt das Geld. Und gerade hier zeigt das aktuelle Schulgutachten, das sehr kurzfristig ca. 3 -5 Millionen Euro fällig sind, um zumindest den Schülern einen Raum zu geben. Qualität und Ausstattung in den Schulen sind da nicht einmal berücksichtigt. Alle weiterführenden Schulen - Realschule, Gesamtschule und Gymnasien - haben enormen Bedarf. Die politischen Fraktionen und die Verwaltung sollten sich schnellsten überlegen wo die Prioritäten liegen. Für die FDP besteht kein Zweifel daran, dass es vorrangig die Schulen und Kindergärten sein müssen. Alle anderen Projekte müssen mindestens auf Eis gelegt werden, bis in den wichtigen Bereichen die notwendigen Maßnahmen erfolgt sind.“ Was in Menden zur Zeit am Bürger vorbei passiert ist mit „Skandal“ noch harmlos umschrieben.

Rutschsicherung für die Hönne Brücke

Wiederholt kam es in der Vergangenheit zur massiven Unfällen mit Personenschäden im Bereich der Holzbrücke über die Hönne zwischen der Hönneinsel und dem Supermarkt. Zuletzt berichtete die Presse (WP) am 20.04.16 wieder über einen Unfall bei dem es sogar zu Kno-chenbrüchen kam.

Die im Bericht abgedruckte Stellungnahme der Verwaltung ist aus Sicht der FDP Fraktion keineswegs zu akzeptieren. Die Stadt Menden unterliegt der Verkehrssicherungspflicht. Insofern steht die Stadt Menden im Rahmen der technisch machbaren Möglichkeiten sehr wohl in der Verpflichtung hier Abhilfe zu schaffen.

Das Aufstellen von Schildern und der Aufruf an die Bürger hier besonders vorsichtig zu sein gilt erst dann, wenn alle Möglichkeiten der eigentlichen Ursachenbehebung erfolglos ausge-schöpft sind.

Nach Recherchen der FDP Fraktion haben eine Vielzahl an Städten mit vergleichbaren Über-brückungen die ebenso vergleichbaren Probleme. Allerdings wurden diese durch die Städte (Bsp. Olsberg), teils vor Jahren, mit wenig Aufwand behoben. Hier ist man keineswegs der Ansicht, dass der Bürger für seine Sicherheit an diesen Stellen zuständig ist.

In fast allen Fällen wurde eine Epoxidharzbeschichtung mit eingebrachtem Quarzsand auf den Holzuntergrund aufgebracht. Das führt zu einer rutsch- und trittfesten Sicherung des Belages.

Die FDP Fraktion beantragt die Prüfung der Aufbringung eines eben solchen sicheren Belages auf der Brücke über die Hönne.

WP 20.04.2016
WP 20.04.2016


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